Regelungen zu Lieferketten: LkSG und CSDDD im Überblick

Hinweis: Dieser Beitrag vom April 2024 gibt den damaligen Rechtsstand wieder. Die BAFA-Berichtsprüfung nach dem LkSG und der Anwendungsbereich der CSDDD haben sich seither geändert, siehe Omnibus-I-Paket rechtsverbindlich.

In Deutschland legt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) fest, dass betroffene Unternehmen u.a. einen Bericht über die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten erstellen müssen. Die entsprechende europäische Regelung ist die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D oder CSDDD).

Bei der Abstimmung im EU-Rat Ende Februar 2024 wurde keine qualifizierte Mehrheit, d.h. mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten im Rat und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung, erreicht. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament wurden deshalb wieder aufgenommen. Am 15. März 2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) einem Kompromisstext zugestimmt, der vom ursprünglichen Text abweicht. Die Richtlinie (EU) 2024/1760 tritt nun am 25. Juli 2024 in Kraft und wird voraussichtlich zu einer Überarbeitung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) führen.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Worum geht es?

Betroffene Unternehmen müssen ihre Zulieferer in den Blick nehmen: Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten betreffen u.a. das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit sowie der Missachtung von Pflichten im Arbeitsschutz. Umweltbezogene Aspekte sind z.B. das Einhalten von Regelungen zu Gefahrstoffen und gefährlichen Abfällen. Zu den Pflichten gehört vor allem (vgl. §§ 4-9 LkSG):

• ein Risikomanagement einrichten sowie Risikoanalysen durchführen und veröffentlichen;
• eine betriebsinterne Zuständigkeit für Angelegenheiten zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards festlegen, z.B. Benennen einer oder eines Menschenrechtsbeauftragten;
• eine Grundsatzerklärung der unternehmerischen Menschenrechtsstrategie veröffentlichen;
• Präventionsmaßnahmen anhand der Lieferkette verankern;
• ein Beschwerdeverfahren einrichten, bei dem Beschäftigte der gesamten Lieferkette Verstöße beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rügen können;
• im Fall von Verstößen gegen die festgestellten Rechtsverstöße sofortige Abhilfemaßnahmen ergreifen.

Darüber hinaus müssen betroffene Unternehmen jährlich einen Bericht über die Erfüllung ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten erstellen, und zwar für das zurückliegende Geschäftsjahr. Der Bericht muss spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs über den elektronischen Berichtsfragebogen an das BAFA übermittelt werden. Unternehmen müssen sich dazu auf der Plattform des BAFA registrieren.

Die Berichte müssen auf der Internetseite des Unternehmens spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs für einen Zeitraum von sieben Jahren kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden.

Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten muss unternehmensintern fortlaufend dokumentiert werden. Die Unternehmen müssen die Dokumentation ab ihrer Erstellung mindestens sieben Jahre lang aufbewahren, sie wird jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Wer ist betroffen?

Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 8 Mio. EUR oder 2 Prozent des Jahresumsatzes. Betroffen sind Unternehmen aller Branchen und Rechtsformen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland:

• mit mindestens 3.000 Beschäftigten in Deutschland: seit dem 01.01.2023. Sie müssen jährlich einen Bericht für das Vorjahr erstellen, an das BAFA übermitteln, auf der Webseite des Unternehmens veröffentlichen und 7 Jahre kostenfrei zugänglich halten sowie eine fortlaufende interne Dokumentation über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten erstellen und 7 Jahre aufbewahren.
• mit mindestens 1.000 Beschäftigten in Deutschland: seit dem 01.01.2024, mit denselben Pflichten.

Die Berichte sind jeweils bis spätestens 4 Monate nach Ende des Geschäftsjahrs zu erstellen. Das BAFA wird erstmalig zum Stichtag 1. Januar 2025 das Vorliegen der Berichte sowie deren Veröffentlichung nachprüfen.

Erläuterungen

• Definition Beschäftigte: Das LkSG unterscheidet nicht zwischen teilzeit- und vollzeitbeschäftigten Personen. Beim Ermitteln der Anzahl der Beschäftigten müssen u.a. auch ins Ausland entsandte Beschäftigte, Leiharbeitnehmer, die mehr als 6 Monate beschäftigt werden, und leitende Angestellte berücksichtigt werden.
• Verbundene Unternehmen nach § 15 AktG sind definiert als rechtlich selbständige Unternehmen, die im Verhältnis zueinander in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen, abhängige und herrschende Unternehmen, Konzernunternehmen, wechselseitig beteiligte Unternehmen oder Vertragsteile eines Unternehmensvertrags sind. Merkmale sind u.a.: Beide Unternehmen teilen ein gemeinsames Management oder einen Eigentumsanteil. Die Unternehmen können sowohl horizontal (gleiche Branche) als auch vertikal (verschiedene Branchen) verbunden sein. Es gibt unterschiedliche Rollen und Verantwortlichkeiten für Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Betriebsstätten und Niederlassungen.
• Anzahl Beschäftigte eines Konzerns: Bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl von verbundenen Unternehmen wird immer von „unten nach oben” gezählt, d.h. die Beschäftigten aller Konzerntöchter (sowie Konzernenkelinnen etc.) zählen nur bei der Konzernobergesellschaft mit. Andersherum werden aber nicht die Beschäftigten der Konzernobergesellschaft und auch nicht die der Schwestergesellschaften dem Tochterunternehmen zugerechnet.
• Beschäftigte in ausländischen Mutter- bzw. Tochtergesellschaften: Die Beschäftigten einer ausländischen Muttergesellschaft bzw. von ausländischen Tochtergesellschaften einer inländischen Obergesellschaft werden nicht berücksichtigt.

Weiterführende Informationen des BAFA, u.a. zum Ermitteln der Anzahl der Beschäftigten und zu verbundenen Unternehmen (Kapitel IV der FAQ), finden Sie in den FAQ des BAFA.

Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D oder CSDDD) tritt Ende Juli 2024 in Kraft, die ursprünglichen Forderungen wurden jedoch im Kompromisstext abgeschwächt. Grundlage der CSDDD sind der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission vom 23. Februar 2022, die Stellungnahme des Rates vom 01.12.2022 und die überarbeitete, vom Europäischen Parlament verabschiedete Fassung der Richtlinie vom 01.06.2023.

Worum geht es?

Gegenüber dem LkSG sollen zukünftig strengere Regeln gelten:

• Die sogenannte Aktivitäts- oder Aktivitätenkette („chain of activities”) soll grundsätzlich vor- und nachgelagerte Geschäftspartner umfassen – also nicht nur Zulieferer –, allerdings nur von der Rohstoffgewinnung über die Nutzung bis zu Lagerung, Lieferung und Entsorgung durch Geschäftspartner. Aktivitäten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sollen dagegen nicht reguliert werden, z.B. die Entsorgung des Endprodukts.
• Bei Verstößen sind Geldbußen von mindestens bis zu 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes vorgesehen. Verstöße können öffentlich bekannt gemacht werden.
• Zivilrechtliche Haftung greift bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit.
• Die Liste der zu schützenden Rechtsbereiche bezüglich Menschenrechte und Umweltrecht wurde erweitert.

Wesentliche Inhalte

Die CSDDD sieht ein Beschwerdeverfahren vor. Zugang müssen alle Personen haben, die von einer Verletzung betroffen sein können; dies gilt auch für Gewerkschaften, andere Beschäftigtenvertretungen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Das Unternehmen muss dann angemessene Maßnahmen ergreifen und sich mit den Beschwerdeführenden zu Gesprächen treffen.

Ob festgelegte Maßnahmen wirksam sind, muss sowohl jährlich als auch anlassbezogen bewertet werden. Anschließend müssen die Sorgfaltspflichten aktualisiert werden.

Unternehmen müssen jährlich einen Bericht veröffentlichen. Sie sind auch verpflichtet, einen Klimaplan zu erstellen. Der Plan muss eine Strategie enthalten, wie das Unternehmen zur Erreichung des 1,5-°C-Ziels beiträgt, u.a. durch fristgebundene Reduktionsziele für den Zeitraum von 2030 bis 2050, Maßnahmen zum Erreichen der Reduktionsziele sowie die Rolle der Unternehmensleitung. Hinweis: Unternehmen können im Rahmen des Berichts nach CSRD auch den Klimaplan erstellen.

Das Unternehmen muss eine sogenannte bevollmächtigte Person bestellen, als Ansprechperson für die zuständige Aufsichtsbehörde.

Wer ist betroffen?

Abweichend vom ursprünglichen Entwurf gilt die CSDDD nur für EU-Unternehmen ab 1000 Beschäftigten sowie für Nicht-EU-Unternehmen, jeweils mit mehr als 450 Mio. EUR Nettoumsatz pro Jahr. Die Fristen für Nicht-EU-Unternehmen zur Umsetzung der CSDDD gelten bei Überschreiten der Nettoumsätze in der EU, sind jedoch unabhängig von der Beschäftigtenzahl.

Nach dem ursprünglichen Entwurf waren die Pflichten – Klimaplan zum 1,5-°C-Ziel, jährlicher Bericht, erweiterte Sorgfaltspflichten (Schutz der biologischen Vielfalt, gefährdeter Arten und der Ozonschicht), Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, Fokus auf Zulieferer mit den schwerwiegendsten oder wahrscheinlichsten Risiken sowie Berücksichtigung der ganzen Lieferkette – gestaffelt vorgesehen:

• Unternehmen in der EU bzw. Nicht-EU-Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 1,5 Mrd. EUR: Frist 2027.
• mit mehr als 3.000 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 900 Mio. EUR: Frist 2028.
• mit mehr als 1.000 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 450 Mio. EUR: Frist 2029.

Für Nicht-EU-Unternehmen ist nur der jährliche Nettoumsatz in der EU entscheidend. Den aktuellen Rechtsstand nach Inkrafttreten und die endgültigen Schwellenwerte lesen Sie im Beitrag zur CSDDD.